News
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Corona: Bayerischer Schutzschirm muss auch für Kommunen gelten
SPD-Fraktionschef Horst Arnold schlägt 100 Euro Unterstützung pro Einwohner vor - Funktionsfähigkeit der Städte und Gemeinden sicherstellen …
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SPD: Kommunen und Helfer brauchen klar definierte Handlungsanweisungen
Landtagsfraktionschef Arnold schreibt wegen Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes an Ministerpräsident Söder - Katastrophenschutz und …
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SPD begrüßt Kündigungsschutz für Mieter
Wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen: Sorgen vor mietrechtlichen Folgen der Corona-Krise werden durch die Bundesregierung vorerst …
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SPD stimmt nach Änderungen dem bayerischen Infektionsschutzgesetz zu
Fraktionschef Horst Arnold: Weitreichende Befugnisse zur Bewältigung der Corona-Krise, aber Wahrung der demokratischen Prinzipien - Dank an …
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SPD will Lockerung der BAföG-Freibeträge für studentische Erntehelfer
Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller: Hinzuverdienst von Studierenden in der Landwirtschaft nicht auf Ausbildungsförderung anrechnen - …
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SPD sagt klar: Keine Übertrittszeugnisse mehr
Bildungssprecherin Dr. Simone Strohmayr: Neues Verfahren wegen Corona-Krise bringt noch mehr Stress für Familien …
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SPD: Bayern soll vorübergehende Aufnahme von Patienten aus Italien prüfen
Fraktionsvorsitzender Arnold und Gesundheitspolitikerin Waldmann appellieren an Staatsregierung: Kurzzeitig freie Kapazitäten nutzen, um …
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Update - Fragen und Antworten zur Stichwahl am 29. März 2020:
Ein paar Fragen und Antworten zur Stichwahl am kommenden Sonntag: • Muss ich die Wahlunterlagen beantragen? • Nein. Die Briefwahlunterlagen …
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SPD: Ausgangsbeschränkungen in Bayern unvermeidbar
Fraktionschef Horst Arnold appelliert an die Selbstdisziplin der Bayern: Bleiben Sie zuhause - Corona-Parties sind unsolidarisch …
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SPD unterstützt Krisen-Maßnahmen der Staatsregierung
Fraktionschef Horst Arnold zu Regierungserklärung von Markus Söder: Wir werden gemeinsam verantwortungsvoll handeln, damit wir diese Krise …
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